Für den Um- und Ausbau der Anschlussbereiche am Marienhausklinikum im Kreis Ahrweiler, Standort Krankenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr-Ahrweiler, erhält das Marienhausklinikum einen weiteren Zuschuss in Höhe von über 4,75 Million Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Mit diesem zweiten und letzten Teilbetrag wurde die aktuelle Baumaßnahme am Krankenhaus Maria Hilf mit insgesamt 5,75 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes gefördert.

Anlässlich des Treffens der rheinland-pfälzischen kommunalen Behindertenbeiräte und –beauftragten im Sozialministerium in Mainz tritt der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, dafür ein, dass die Beauftragten und Beiräte bei Planungen und Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen, konsequent beteiligt werden. Gerade im Hinblick auf das Ziel, dass behinderte Menschen mitten in der Gemeinde leben sollen, werde die Kompetenz der meist selbst betroffenen Interessenvertreterinnen und –vertreter dringend für diesen Prozess gebraucht.

„Die Dr. von Ehrenwall’sche Klinik ist ein wichtiger Baustein in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und für die Versorgung psychisch kranker Menschen in Rheinland-Pfalz unverzichtbar.“ Das unterstrich Gesundheitsministerin Malu Dreyer anlässlich der feierlichen Einweihung des Neubaus von Küche und Speisesaal der Klinik heute in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das Land unterstützte das mehrjährige Bauprojekt mit fast 3,1 Millionen Euro, die Klinik steuerte einen Eigenanteil von einer halben Million Euro bei.

„Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Haushaltssperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen beschlossen hat“, so Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Nach vorsichtigen Schätzungen bedeute die Mittelsperre für Rheinland-Pfalz eine Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von rund 20 Millionen Euro. „Ich fordere die Regierungskoalition von CDU und FDP im Bund auf, die Haushaltsmittel unverzüglich freizugeben“, so Malu Dreyer.

„Sozialpolitik gestalten wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort in Krankenhäusern, bei Bildungsträgern, Sozialstationen, Kommunen, Integrationsbetrieben, Beratungsstellen, Wohnprojekten, Ehrenamtsstellen, Forschung und Lehre und vielen anderen. Der direkte Austausch über gelebte Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz ist uns wichtig“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. In diesem Jahr werden die Ministerin und der Staatssekretär im Sozialministerium, Christoph Habermann, daher zusätzlich zu den fach- und anlassbezogenen Terminen im Rahmen von Themenreisen unter dem Motto ‚Für unser Land: sozial AKTIV vor Ort’ den fachlichen Austausch und die Begegnung mit Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern suchen.