Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV begrüßt. Das Gericht habe dem Bundesgesetzgeber klare Vorgaben für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gemacht und notwendige Rechtsklarheit geschaffen, so Beck und Dreyer. „Die Feststellung des Gerichts, dass die Regelsätze nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen müssen, ist eine gute und notwendige Entscheidung zur Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Menschen. Es ist zugleich eine Mahnung an alle politisch Verantwortlichen“, so die beiden Politiker.

Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 18. bis 28. Februar 2010 eine landesweite Themenwoche rund ums Wohnen. Sozial- und Familienministerin Malu Dreyer eröffnet die ‚Aktionswoche Wohnen 2010’ mit einer zentralen Auftaktveranstaltung am 18. Februar 2010 in Mainz in der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, auf der zahlreiche Projektbeispiele und Highlights der Aktionswoche vorgestellt werden. Neue Impulse für das Wohnen in guter Nachbarschaft werden dabei im Mittelpunkt stehen.

„Pflegebedürftige Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Pflegeberichte die tatsächliche Pflegequalität einer Einrichtung oder eines Dienstes widerspiegeln.“ Das unterstrich Sozialministerium Malu Dreyer heute einmal mehr im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Transparenzsystem ist nach Auffassung der Ministerin in seiner derzeitigen Form nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung sei daher gefordert, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden. Das Land Rheinland-Pfalz bringt dazu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.

Um möglichst gute Rahmenbedingungen für ein Älterwerden in Würde zu schaffen, hat Gesundheitsministerin Malu Dreyer ein Geriatrie-Konzept für Rheinland-Pfalz vorgelegt. „Das Konzept hat zum Ziel, die medizinische Versorgung von älteren Patientinnen und Patienten im Land weiter zu verbessern. Eine flächendeckende Struktur der geriatrischen Versorgung kann auf vorhandenen Angeboten aufbauen“, unterstrich Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute im Mainzer Landtag. Mit dem Gesamtkonzept will die Ministerin die Behandlung bei akuten Erkrankungen, die Prävention und Rehabilitation flächendeckend sicherstellen.

Für Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sprach sich der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Christoph Habermann, heute in Mainz auf der Themenveranstaltung „Vielfalt leben – Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung“ aus. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) „Für ein kindergerechtes Deutschland“ der Bundesregierung statt und wird vom Bundesfamilienministerium in Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Familien- und Sozialministerium durchgeführt. Ziel ist die Verbesserung der Kinderfreundlichkeit und konsequente Wahrung der Kinderrechte, wie auch der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Das Land Rheinland-Pfalz erarbeitet zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Landesaktionsplan.