„Die Dr. von Ehrenwall’sche Klinik ist ein wichtiger Baustein in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und für die Versorgung psychisch kranker Menschen in Rheinland-Pfalz unverzichtbar.“ Das unterstrich Gesundheitsministerin Malu Dreyer anlässlich der feierlichen Einweihung des Neubaus von Küche und Speisesaal der Klinik heute in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das Land unterstützte das mehrjährige Bauprojekt mit fast 3,1 Millionen Euro, die Klinik steuerte einen Eigenanteil von einer halben Million Euro bei.

„Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Haushaltssperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen beschlossen hat“, so Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Nach vorsichtigen Schätzungen bedeute die Mittelsperre für Rheinland-Pfalz eine Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von rund 20 Millionen Euro. „Ich fordere die Regierungskoalition von CDU und FDP im Bund auf, die Haushaltsmittel unverzüglich freizugeben“, so Malu Dreyer.

„Sozialpolitik gestalten wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort in Krankenhäusern, bei Bildungsträgern, Sozialstationen, Kommunen, Integrationsbetrieben, Beratungsstellen, Wohnprojekten, Ehrenamtsstellen, Forschung und Lehre und vielen anderen. Der direkte Austausch über gelebte Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz ist uns wichtig“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. In diesem Jahr werden die Ministerin und der Staatssekretär im Sozialministerium, Christoph Habermann, daher zusätzlich zu den fach- und anlassbezogenen Terminen im Rahmen von Themenreisen unter dem Motto ‚Für unser Land: sozial AKTIV vor Ort’ den fachlichen Austausch und die Begegnung mit Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern suchen.

Sozialministerin Malu Dreyer begrüßt, dass nun auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, Handlungsbedarf bei den Pflegebewertungen sieht und die Kriterien „optimiert werden“ müssen. Allerdings reiche es nicht, Änderungen erst Ende 2010 oder Anfang 2011 vorzustellen. Um Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten zu vermeiden, müssten kurzfristig Maßnahmen zur Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegekriterien eingeleitet werden. Vorschläge dazu hat das Sozialministerium in der Vergangenheit vielfach unterbreitet. Ministerin Dreyer hatte ihre Forderung nach kurzfristigen Veränderungen auch in den Bundesrat eingebracht.

Das von Land und Pflegekassen geförderte Informations- und Beschwerdetelefon Pflege bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird erweitert, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz gemeinsam mit dem Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Ulrike von der Lühe, mitteilte. Hintergrund für die Erweiterung ist das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, das mehr Verbraucherschutz und Transparenz in der Pflege durch entsprechende Beschwerde- und Informationsmöglichkeiten vorsieht. Das Land fördert das zusätzliche Angebot mit jährlich 100.000 Euro.